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BGH-Urteil gegen Banken: Preiserhöhungen ungültig

BGH-Urteil gegen Banken: Preiserhöhungen ungültig

Beachtliches Urteil des BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April 2021 ein für alle Bankkunden beachtliches Urteil verkündet. Demnach ist es Banken nicht länger gestattet ihre AGB einseitig zu ändern, und das Schweigen einer Kundin oder eines Kunden als Zustimmung werten (Az. XI ZR 26/20). Der BGH legt deshalb fest, dass eine derart „fingierte Zustimmung“ ungültig sei.Dies gilt auch für eine Reihe von...

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7 Tipps bei Abmahnungen

7 Tipps bei Abmahnungen

Hier ist eine LeitsatzSchnell zum Inhalt:Unrichtige Angaben in der Abmahnung Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer ein pflichtwidriges Verhalten vor, das nicht den Tatsachen entspricht. “Die Abmahnung ist nur dann wirksam, wenn das gerügte Verhalten in der Abmahnung eindeutig bezeichnet ist und der Arbeitgeber beweisen kann, dass eine arbeitsvertragswidrige Pflichtverletzung vorliegt”, sagt Lange. Die Abmahnung...

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